Pressemitteilung

OVG Schleswig stoppt geplanten Ausbau des Flughafens

Mit Beschluss vom 18.07.2005 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht auf Antrag eines von uns vertretenen anerkannten Naturschutzvereins die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr vom 20.01.2005 für den geplanten Ausbau des Flughafens angeordnet, also einen Baustopp bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren verhängt.

Mit seiner Klage rügt der Naturschutzverein zahlreiche Fehler des angegriffenen Planfeststellungsbeschluss, etwa das Fehlen der Planrechtfertigung, Verstöße der Planung gegen die zwingenden Vorgaben des Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutz-Richtlinie sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL). Er hat ferner gerügt, dass die Planfeststellung sich nicht auf den gesamten Flughafen einschließlich seines Bestandes erstreckt, weil dieser bislang niemals planfestgestellt worden war.

In seinem Baustoppbeschluss ist das OVG dem klägerischen Vorbringen weitgehend gefolgt und hat im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung entschieden, dass „derzeit nahezu alles dafür“ spreche, „dass der Klage des Antragstellers in vollem Umfang Erfolg beschieden sein wird, weil die Planung offenkundig gravierende Mängel sowohl hinsichtlich der ihr zu Grunde liegenden Abwägungsentscheidung als auch in Bezug auf die Beachtung und Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben für Belange des Naturschutzes aufweist.“

Pressemitteilung

Entscheidung im Eilverfahren zum Ausbau auf das Landesystem ILS CAT II zugunsten privater Kläger und des BUND Schleswig-Holstein

Mit unanfechtbarem Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungs-gericht (OVG) Schleswig die derzeitigen Ausbaumaßnahmen auf dem Flughafen Lübeck-Blankensee zur Errichtung des Instrumentenlandesystems der Kategorie II (ILS CAT II) gestoppt. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf den Flughafenausbau insgesamt.

Anlass des von zwei Anwohnern des Flughafens sowie vom BUND Schleswig-Holstein angestrengten Gerichtsverfahrens ist der Streit darüber, ob der bereits begonnene Ausbau des Flughafens auf ein leistungsstärkeres Instrumenten-landeanflugsystems in das parallel laufende Planfeststellungsverfahren zur geplanten Start- und Landebahnverlängerung hätte einbezogen werden müssen.

Das beklagte Landesamt für Straßenbau und Verkehr hatte die umfangreichen und mit immerhin 10 Millionen Euro öffentlich geförderten Baumaßnahmen als unwesentliche Änderung eingestuft und den Bau ohne weiteres erlaubt. Zugleich hat das Landesamt die Baumaßnahmen trotz der von den nun erfolgreichen Klägern eingelegten Widersprüche und ihrer aufschiebenden Wirkung nicht von sich aus gestoppt, so dass die Kläger den Rechtsweg bestreiten mussten.

Die erfolgreichen Kläger hatten dagegen argumentiert, dass es sich in Wirklichkeit um ein einheitliches Ausbauvorhaben handelt und ihre Abwehr- und Beteiligungsrechte durch die „Salamitaktik“ des Flughafenbetreibers verletzt werden.

Das OVG hat in seinem heutigen Beschluss diese Sichtweise der Kläger bestätigt. Wie aus der beigefügten Begründung des Gerichts zu ersehen ist, hält das Gericht eine Verletzung der klägerischen Rechte für „nahe liegend“.

Dazu der Klägervertreter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rüdiger Nebelsieck: „Nach dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wird der Flughafen Lübeck gut beraten sein, die bisherige „Salamitaktik“ aufzugeben und den Planfeststellungsantrag für den Flughafenausbau in vollständiger Form neu einzureichen.“

Für Rückfragen: 040/30624235

Nebelsieck/Fachanwalt für Verwaltungsrecht

OVG Schleswig stoppt Bau der Kerntangente Eutin

In der Sache bedeutet dies, dass die Kerntangente bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens nicht gebaut werden darf. Den Bau der Westtangente, den die Kläger befürworten und nur aus prozessualen Gründen mit angreifen mussten, hat das OVG hingegen erlaubt.

" Maßnahmen gegen Verkehrslärm "

Verkehrslärmschutz im Bundesimmissionsschutzrecht:
Defizite und Optimierungsmöglichkeiten

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Mühlenberger Loch:
Weiterer Erfolg für die Kläger

Vollständige Pressemitteilung

Verwaltungsgericht Hamburg verhandelt über erste Klagen zur Airbus-Werkserweiterung

Für die Kläger traten die Rechtsanwälte Dr. Peter C. Mohr und Rüdiger Nebelsieck, LL.M. auf, weiter ...

18.3.2002

Gutachterliche Stellungnahme zum Flughafen Kiel-Holtenau

• Gewichtsbeschränkungen der startenden und landenden Flugzeuge auf maximal 50t MTOW
  
• Ausrichtung der Vorfeldplätze auf kleinere Regionalflugzeuge"

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Gemeinnützig — Privatnützig
Betrachtung zur Erweiterung der Airbus Deutschland in das Mühlenberger Loch

Festschrift als PDF-Dokument